Rechtsprechung
BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzliches Verschwiegenheitsgebot - Verschärfung durch Geschäftsordnung - Aufsichtsrat - Verschärfung durch Satzung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzliches Verschwiegenheitsgebot - Aufsichtsrat - Satzung - Geschäftsordnung
Papierfundstellen
- BGHZ 64, 325
- NJW 1975, 1412
- MDR 1975, 824
- DNotZ 1976, 177
- VersR 1975, 716
- DB 1975, 1308
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
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- BGH, 15.11.1982 - II ZR 27/82
Zuziehung eines Sachverständigen zur Einsichtnahme in Abschlußprüfungsbericht
Indem der Senat den Kl. auf eine vorrangige Inanspruchnahme der im Aufsichtsrat selbst gebotenen Beratungsmöglichkeiten verweist, setzt er sich nicht in Widerspruch zu seinem in BGHZ 64, 325 = NJW 1975, 1412, abgedruckten Urteil. - LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14
Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau, …
Fehlt es an den objektiven Merkmalen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, greift die besondere Schweigepflicht nicht ein (…GK-Oetker a.a.O und Rz. 23 m.w.N.).Tatsachen, können nicht wirksam für geheimhaltungsbedürftig erklärt werden, wenn sie es objektiv nicht sind (BGH vom 05.06.1975, II ZR 156/73, zitiert nach Juris, Rz.12;… so auch Oetker, Festschrift für Wißmann, 2005, S. 396 (398)).Der Gegenstand von Verhandlungen kann nicht uneingeschränkt dem Verschwiegenheitsgebot unterworfen werden (BGH vom 05.06.1975, II ZR 156/73 - Juris, Rz. 16 - zum Aufsichtsrat).
- BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07
Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
a) Soweit die Revision auf die - auch nach Amtsbeendigung fortbestehende und gemäß § 23 Abs. 5 AktG einer Verschärfung nicht zugängliche (vgl. BGHZ 64, 325) - Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gemäß §§ 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG hinweist, wird übersehen, dass das Schweigegebot gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG für Vorstandsmitglieder in gleicher Weise gilt, ohne dass dies ihrer Verpflichtung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen nach Amtsbeendigung entgegensteht.Diese Verpflichtung berührt nicht die Verschwiegenheitspflicht der Organmitglieder und deren eigenverantwortlichen Umgang mit ihr (vgl. dazu BGHZ 64, 325, 327), sondern folgt daraus, dass die Organmitglieder den Besitz an den Unterlagen zum Zweck ihrer Amtsführung erlangt haben und dieser Zweck mit deren Beendigung entfällt (vgl. § 667 BGB).
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Dabei muss es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handeln, an deren Geheimhaltung ein objektives Interesse des Unternehmens besteht (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12, WM 2013, 2361 Rn. 47).Das Schweigegebot des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG ist eine abschließende Regelung, die nicht durch Satzung oder Geschäftsordnung gemildert oder verschärft werden kann (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 326 f.).
Allein der Vorstand ist "Herr der Gesellschaftsgeheimnisse" und kann im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen für eine Offenbarung optieren und die betreffende vertrauliche Angabe oder das Geheimnis öffentlich machen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 329 …und Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12, WM 2014, 618 Rn. 77;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 116 AktG Rn. 62;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 116 AktG Rn. 102;… Hopt/Roth in GroßkommAktG, 4. Aufl., § 116 Rn. 239;… Mertens/Cahn in KK AktG, 3. Aufl., § 116 Rn. 51;… Hambloch-Gesinn/Gesinn in Hölters, AktG, 2. Aufl., § 116 Rn. 50;… Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., § 14 Rn. 401; Wilsing/von der Linden, ZHR 178 (2014), 419, 432).
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
Sie schützen Vorgänge, an deren Geheimhaltung der Unternehmer zur Unternehmensführung, insbesondere zur Durchführung seiner unternehmerischen Interessen am Markt objektiv interessiert sein muß (…vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 12. Aufl. § 17 UWG Rz. 2, 6;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. II 4. Aufl. 57. Kap. Rz. 1 f; BGHZ 64, 325, 329 ff).Sonst wäre nicht nur der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Meinungsbildung im Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen (vgl. auch BGHZ 64, 325, 329 ff), sondern es wären auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die durch Offenlegungen schon ihres Vorfeldes bedroht sein können, nicht hinreichend sicher.
- BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Klage eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Feststellung der Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses gegen die Gesellschaft zu richten ist, weil der Aufsichtsrat den Beschluß als ihr Organ gefaßt hat und sie durch die von ihm getroffene Entscheidung und deren weitere Folgen berechtigt und verpflichtet werden kann (vgl. BGHZ 64, 325 (nur implicite) sowie vor allem BGHZ 83, 144, 146 u. BGHZ 85, 293, 295).So entspricht es nicht nur der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 64, 325; 83, 144; 85, 293).
- BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12
Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …
Unabhängig von dieser Streitfrage sind die Diskussionen im Aufsichtsrat und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Aufsichtsrats vertraulich, und zwar unabhängig davon, ob dies auch für den Gegenstand der Beratung selbst gilt (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 331 f.;… MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 116 Rn. 54;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., § 6 Rn. 260 f.; vgl. auch BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800).Entscheidendes Kriterium ist insoweit ein objektives Bedürfnis der Geheimhaltung im Interesse des Unternehmens (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 329).
- BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96
Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
Anders als bei dem Aktionär, der nicht Organ der Aktiengesellschaft ist (…vgl. Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 2. Aufl., S. 151 und 233) und dem die Auskunft quasi - öffentlich - in der Hauptversammlung - erteilt wird, besteht bei der Informationserteilung an den GmbH-Gesellschafter nicht die auf der Hand liegende Gefahr, daß Geheimnisse der Gesellschaft an die Öffentlichkeit herausgetragen werden (vgl. BGHZ 64, 325, 332), weil hier nur dem einzelnen Gesellschafter die Auskunft erteilt bzw. die Einsicht gewährt wird und der Empfänger dieser die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Mitteilungen als deren Organ seinerseits die Pflicht zur Verschwiegenheit unterworfen ist (…Lutter, Information ... aaO., S. 241 f.;… Baumbach/Hueck/Zöllner aaO., § 51a Rdnr. 36 m.w.N.).Bezugspunkt der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG niedergelegten Pflicht, Stillschweigen über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft zu wahren, ist allein das Interesse des Unternehmens als ganzem, sich davor zu bewahren, daß geheimhaltungsbedürftige Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden und der Gesellschaft daraus Nachteile entstehen (vgl. schon BGHZ 64, 325, 330 f.; dazu Rittner, FS Hefermehl S. 365 ff., 368;… Hoffmann, Der Aufsichtsrat, 3. Aufl. Rdnr. 266).
Darin kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, den Aufsichtsrat - wie vor Inkrafttreten des MitbestG - als ein homogenes Organ von Vertretern mit identischen Rechten und Pflichten und ohne Fraktionszwang zu gestalten (BGHZ 64, 325, 330 f.; BGHZ 83, 106 ff., 112 f.; BGHZ 122, 342, 358;… ferner Hachenburg/Raiser aaO., § 52 Rdnr. 246;… KK/Mertens, Anh. § 117 B § 25 MitbestG Rdnr. 5 und 10 f.).
- BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …
Das AktG knüpft das Schweigegebot allein an das objektive Vorliegen der Merkmale "vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft" (§ 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1 AktG) und "vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen" (§ 116 Satz 2 AktG) , ohne eine generelle, im Einzelfall zu widerlegende Vermutung für ein sachlich unbegrenztes Schweigegebot aufzustellen (vgl BGHZ 64, 325, 330 = juris RdNr 14) .Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der Rspr des BGH davon aus, dass das Schweigegebot des § 116 iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG eine abschließende Regelung ist, die durch Satzung oder Geschäftsordnung weder gemildert noch verschärft werden kann (vgl BGHZ 64, 325, 326 f; vgl auch BGH Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris RdNr 34 = NJW 2016, 2569) .
- BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 43/99
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG
Dies ist gerade für den Begriff des "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses" in anderen Vorschriften anerkannt (vgl. zu § 79 BetrVG BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 46/84 - BAGE 55, 96; zu § 93 AktG BGH 5. Juni 1975 - II ZR 156/73 - DB 1975, 1308, 1310). - BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15
Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
- VGH Bayern, 08.05.2006 - 4 BV 05.756
Bürgerbegehren gegen Geheimhaltung von Aufsichtsratssitzungen einer kommunalen …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
- OLG Hamm, 08.05.2017 - 8 U 86/16
Stiftung; Vorstand; Abberufung; Anstellungsvertrag; Kündigung
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 145/80
Zur Unzulässigkeit einer AG-Satzungsbestimmung bei Ungleichbehandlung der …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15
Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15
Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 1419/16
Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 123/81
Zur Zulässigkeit von Satzungsvorschriften über Aufsichtsratsausschüsse und über …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94
"Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88
Prozeßführungsbefugnis einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats einer …
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008
- VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408
Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 6 U 119/06
Zurückbehaltungsrecht einer AG wegen Rückgabeanspruch von Geschäftsunterlagen …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
- VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 102/81
Zur Zulässigkeit von Regelungen für Ausschüsse des Aufsichtsrats einer AG
- LG München I, 31.07.2018 - 5 HKO 7878/18
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer …
- VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu …
- OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
- VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184
Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
- OLG Frankfurt, 07.01.1982 - 16 U 92/81
Befugnis eines Aufsichtsratsmitglieds, den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer …
- LG Düsseldorf, 19.07.1994 - 10 O 526/93
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses; …
Rechtsprechung
BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkurs einer GmbH und Co. KG - Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichten aus einem Gesellschaftsvertrag - Verjährung von Ansprüchen - Schädigung des Gesellschaftsvermögens - Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 64, 238
- NJW 1975, 1318
- MDR 1975, 824
- DNotZ 1975, 728
- WM 1975, 767
- DB 1975, 1499
- JR 1975, 509
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.).Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
Sie hält der - auf den Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft anwendbaren (siehe bereits BGHZ 64, 238, 241 f.) - Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB nicht stand.
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKomm BGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… aA Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder aber Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9).Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel des Gesellschaftsvertrages unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.).Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Sie trägt auch dem Umstand hinreichend Rechnung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand hält (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244;… vom 20. März 2006 aaO S. 2411 Rn. 9;… vom 13. Juli 2006 aaO S. 408 Rn. 14). - BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
Selbst in der Annahme, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften auch weiterhin einer an den Maßstäben von Treu und Glauben ausgerichteten ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris Rn. 17 mwN), hält die Regelung in § 23 des Gesellschaftsvertrages einer individualvertraglichen Billigkeitskontrolle gemäß §§ 157, 242 BGB nicht stand. - BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten
Auch die Verkürzung längerer Gesetzesfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht gebilligt worden, wenn die ausbedungene Frist - gemessen an der Eigenart der Leistung unverhältnismäßig kurz ist, so daß häufig erst nach ihrem Ablauf der Mangel zutagetritt (vgl. BGHZ 64, 238, 243; BGH NJW 1979, 1550, 1551/1552 - insoweit in BGHZ 73, 363 nicht abgedruckt -). - BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen …
a) Die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen unterliegen - unabhängig von der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG - gem. §§ 157, 242 BGB einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. Senat BGHZ 64, 238) und können vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, soweit sie über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verwendet wurden.Das gilt nach Sinn und Zweck dieser revisionsgerichtlichen Auslegungskompetenz unabhängig davon, ob es sich hier um Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Darlehensverträge) im Sinne des AGB-Gesetzes (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.N.;… Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 550 Rdn. 5) oder um gesellschaftsvertragliche Regelungen für eine Vielzahl von - entsprechend § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages mit jedem einzelnen Anleger zustande gekommenen - stillen Gesellschaften handelt, die zwar unter die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG fallen mögen (vgl. Senat BGHZ 127, 176, 183;… s. aber auch Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 23 AGBG Rdn. 3 m.w.N.), jedoch - entsprechend der Rechtsprechung des Senates zu Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften (vgl. BGHZ 64, 238) - einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (gemäß § 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen.
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
Vielmehr hält im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244;… vom 20. März 2006 aaO S. 850 f). - BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; …
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
- BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87
Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80
Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …
- BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86
Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 135/87
Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- BGH, 04.07.1977 - II ZR 150/75
Haftung des Aufsichtsrats
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14
Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder …
- BFH, 21.04.1988 - IV R 47/85
1. Zur Mitunternehmerschaft von Treugebern einer Publikumsgesellschaft - 2. Ein …
- OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01
Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG
- KG, 20.01.2011 - 23 U 209/10
Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung
- LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
- BGH, 22.10.1984 - II ZR 2/84
Schadensersatzpflicht des Beirats einer Publikums-KG gegenüber einem …
- BGH, 07.11.1977 - II ZR 43/76
Schadensersatz für ungerechtfertigte Gewinnvorauszahlungen - Begrenzung von …
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08
Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Düsseldorf, 08.03.1984 - 6 U 75/83
Verletzung von Aufsichtsratspflichten sowie Zulässigkeit einer Delegation von …
- BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78
Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und …
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 183/75
Übertragung der Liquidation einer Gesellschaft auf einen Gesellschafter durch …
- BFH, 18.12.1975 - V R 131/73
Ausgabe von Kommanditanteilen ist steuerbar, aber steuerfrei UStG 1967 § 1 Abs. 1 …
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08
Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der …
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von …
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 74/81
Wirksamkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 10.06.1991 - II ZR 247/90
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis
- OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung
- BGH, 21.12.1987 - II ZR 177/87
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung der Deutschen Bundesbank …
- OLG Frankfurt, 12.09.2023 - 5 U 116/22
Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG
- AG Offenbach, 08.05.2017 - 38 C 106/16
- OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 4 U 24/14
Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der …
- OLG Hamm, 30.01.2008 - 8 U 94/07
Passivlegitimation der KG bei Klagen gegen Gesellschaftsbeschlüsse - Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 6 U 216/06
Schadenersatz wegen unrichtiger Prospektangaben eines "Investment-Fonds" - …
- OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- LAG Hamm, 10.12.1999 - 10 Sa 1045/99
Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation; Verfallen von Ansprüchen bei …
- BGH, 03.05.1982 - II ZR 78/81
Inhaltskontrolle bei Publikums-Kommanditgesellschaft
- BGH, 22.10.1979 - II ZR 151/77
Schuldhafter Verstoß gegen Beiratspflichten - Sinn und Zweck sowie …
- OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
- LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09
Anspruch eines Treugebers einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft auf Nennung …
- KG, 27.04.2001 - 15 U 2630/00
Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft - …
- BFH, 13.11.1980 - IV R 86/79
Abschreibungsgesellschaft - Ergänzungsbilanz
- OLG Hamburg, 29.08.2005 - 11 U 189/04
Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungs- und Beratungspflichten …
- BayObLG, 06.04.2000 - 3Z BR 23/00
Schadensersatzansprüche nach Löschung der Firma aus dem Handelsregister
- KG, 01.03.2001 - 2 U 2231/98
Voraussetzungen des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 46/92
Kommanditgesellschaft, Nachtragsliquidation
- BGH, 30.04.1979 - II ZR 57/78
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikumsgesellschaft - Verpflichtung …
- BGH, 07.03.1983 - II ZR 11/82
Beirat der Publikumsgesellschaft
- OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09
Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten …
- OLG Naumburg, 06.05.2011 - 5 U 94/10
- BGH, 05.04.1984 - VIII ZR 21/83
Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neu …
- OLG München, 15.11.2010 - 7 U 4147/10
Sittenwidrigkeit, Kündbarkeit und Inhaltskontrolle eines Treuhand- und/oder …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- LAG Hessen, 13.12.1991 - 15 Sa 587/91
Arbeitsgerichtsverfahren: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 10.04.1986 - VII ZR 214/85
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Treuhänder nach …
- BGH, 07.03.1988 - II ZR 214/87
Annahme oder Nichtannahme einer Revision - Rechtmäßigkeit der Beschränkung der …
- ArbG Herford, 02.07.1981 - 1 Ca 217/81
Abgrenzung des pauschalisierten Schadensersatzes von der …
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 184/75
Vertretung einer Gesellschaft, die sich in Liquidation befindet - Bestimmung des …